Die österreichische Bundesverfassung

Die österreichische Bundesverfassung ist die Sammlung aller Verfassungsgesetze und ist in vielen verschiedenen Rechtsquellen zu finden. Das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 (in der Fassung von 1929) enthält die wichtigsten Teile des Bundesverfassungsrechtes. Daneben bestehen zahlreiche andere Verfassungsgesetze, Verfassungsbestimmungen und Staatsverträge im Verfassungsrang in anderen Rechtsquellen.

Die österreichische Verfassung wurde 1920 von dem Rechtsphilosophen und Staatsrechtler Hans Kelsen entworfen. Nach dem Zusammenbruch des Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn am Ende des 1. Weltkrieges beschloss die Konstituierende Nationalversammlung eine neue Verfassung für Österreich. Die Verfassung galt, durch zwei wesentliche Novellen - 1925 und 1929 - verändert, bis zum 1. Juli 1934.

Die Verfassungsnovelle von 1925 wurde ohne Volksabstimmung beschlossen. Darin wurden im Wesentlichen die Bedingungen des Friedensvertrags von St. Germain in die Verfassung aufgenommen. Darüber hinaus wurde die definitive Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern festgelegt.

Die Novelle von 1929 beinhaltete eine Machtverschiebung vom Parlament zum Bundespräsidenten, der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet wurde. Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches 1945 am Ende des 2. Weltkrieges und der Wiedergeburt der Republik Österreich wurde sie wieder in Geltung gesetzt. Für den EU- Beitritt Österreichs im Jahre 1995 wurde die Bundesverfassung tiefgreifend verändert. Dafür war eine verpflichtende Volksabstimmung nötig.

Der Österreich-Konvent hat von 30. Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten. Unter dem Vorsitz von Dr. Franz Fiedler hat der Österreich-Konvent einen umfassenden Bericht erstellt, der anlässlich der letzten Plenarsitzung des Österreich-Konvents am 28. Jänner 2005 präsentiert wurde. Der Nationalrat hat am 31. März 2005 einen „Besonderen Ausschuss zur Vorberatung des Berichts des Österreich-Konvents“ gewählt, der am 5. Juli 2005 seine Arbeit aufgenommen hat. In der Folge wurde im Nationalrat über den weiteren Weg einer Staats- und Verfassungsreform beraten.

Quelle: Wikipedia und Österreich-Konvent

 

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